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(sp) Mit der geplanten Einführung der Mindestbesteuerung von 15% durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) können Gewinne von niedrig besteuerten ausländischen Tochtergesellschaften höher besteuert werden. Die SP Aargau begrüsst grundsätzlich die Einführung der Mindestbesteuerung.

(pd) "Der VCS Aargau nimmt die Ausbauabsichten für grenzüberschreitende Schwerverkehrsverbindungen, die der Kanton Aargau und das benachbarte Baden-Württemberg vorgestellt haben, besorgt zur Kenntnis. Die Verkehrsstudie wurzelt in einem überholten Denken, das ein Problem mit den Mitteln zu lösen versucht, die es verursachen. Die Klimakrise muss aber zwingend zu einem Umdenken führen." Dies teilt der VCS Aargau in einer Medieninformation mit.

(agv) Die Aargauische Pensionskasse wurde 2008 grundlegend neu aufgestellt und mit rund 650 Millionen Franken ausfinanziert und zusätzlich zwecks Äufnung der Wertschwankungsreserve mit einem zinslosen Darlehen von rund 1 Milliarde Franken (durch den Kanton Aargau und die übrigen angeschlossenen Institutionen) ausgestattet. Jetzt sollen erneut die gesetzlichen Grundlagen der APK geändert werden, damit unter anderem Massnahmen zur Abfederung der Folgen der Senkung des Umwandlungssatzes getroffen werden können, mit weiteren Folgen für die Aargauische Staatskasse, befürchtet der Aargauische Gewerbeverband, wie er in einer Medienmitteilung schreibt.

Das TCS-Team vor dem KUK in Aarau. Foto: tcs

(tcs) Aktuelle Verkehrs- und Energiefragen beschäftigen die Gesellschaft und verlangen nach Lösungen. Bei der Delegiertenversammlung vom Freitag, 20. Mai, im KUK in Aarau wurde dies einmal mehr deutlich. Im Interesse seiner Mitglieder engagiert sich der TCS unter anderem auch für diese Themen.

(fdp) Mit der Annahme der kantonalen Steuergesetzrevision hat die Aargauer Stimmbevölkerung einen wichtigen Wegweiser für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau gesetzt. Zwei weitere Gesetzesvorlagen, die derzeit in der Anhörung sind, werden ebenfalls einen direkten Einfluss auf die Standortattraktivität des Kantons haben. Aufgrund übergeordneter nationaler beziehungweise internationaler Bestimmungen müssen einerseits die Regelungen zum Eigenmietwert angepasst und andererseits die ausländische Hinzurechnungsbesteuerung im kantonalen Gesetz abgebildet werden. Die FDP Aargau hat zu beiden Vorlagen Stellung genommen und orientiert sich dabei am liberalen «So wenig Regulierung wie nötig, so viel Freiheit wie möglich».

(br) Der Bundesrat will dem Mangel an Pflegepersonal mit einer Ausbildungsoffensive begegnen. Die Ausbildung zu Pflegefachperson soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken durch Bund und Kantone gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen zudem bestimmte Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen können. Mit diesen Massnahmen soll ein wichtiger Teil der Pflegeinitiative rasch umgesetzt werden. Sie waren bereits im indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative enthalten, weshalb der Bundesrat auf eine erneute Vernehmlassung verzichtet hat. Er hat die Botschaft an seiner heutigen Sitzung zuhanden des Parlaments verabschiedet.

(br) Der Bundesrat spricht sich gegen die eidgenössische Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» aus. Er hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Der Bundesrat sieht finanziell keinen Spielraum für eine zusätzliche 13. AHV-Altersrente. Zudem würden Bezügerinnen und Bezüger einer Invaliden- oder Hinterlassenen-Rente gegenüber den Pensionierten benachteiligt. Der Bundesrat setzt auf die laufenden Reformen zur Altersvorsorge. Diese sollen das Leistungsniveau der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der ersten und zweiten Säule sichern.

Taktverdichtungen und Durchmesserlinien sind heute aufgrund mangelnder Infrastruktur nur bedingt möglich. Foto: zVg

(bs/bl) Heute informierten das Bundesamt für Verkehr (BAV), die SBB und die beiden Basel über die jüngsten Meilensteine zum Ausbau der Bahninfrastruktur in und um Basel. Aktuell erstellt die SBB Bauwerke für erste Angebotsverbesserungen der trinationalen S-Bahn – etwa den S-Bahn-Viertelstundentakt zwischen Liestal und Basel. In Zukunft sollen weitere Ausbauten im Umfeld des Bahnhofs Basel SBB dafür sorgen, dass hier ein Tiefbahnhof entstehen und das Herzstück realisiert werden kann. Die beiden Basel sind äusserst erfreut, dass damit die trinationale S-Bahn weiter Fahrt aufnimmt.

(ag) Mit der Inbetriebnahme der zweiten Etappe der Limmattalbahn wird der Raum Killwangen-Spreitenbach an das Tramnetz von Zürich angeschlossen. Seon erhält mit Seon Nord eine zusätzliche, neue S-Bahnhaltestelle an der S9. Die Vernehmlassung zum Fahrplan 2023 dauert bis zum 12. Juni 2022.

(apisuisse) Den Winter 2021/2022 überlebten 21,4 % (Vorjahr 14,2 %) der Bienenvölker in der Schweiz nicht. Das ist der höchste Verlust seit zehn Jahren und ist vor allem dem kalten und nassen Frühling und Sommer 2021 geschuldet, wie die Geschäftsstelle apisuisse in einer Medienmitteilung schreibt.

(ag) Die Coronavirus-Pandemie hatte ab März 2020 Regierungsrat, Krisenorgane und Kantonsverwaltung über zwei Jahre lang stark gefordert. Im Aargau verloren viele Hundert Menschen ihr Leben, einige Tausend Menschen litten unter schweren und mittelschweren Krankheitsverläufen mit teilweise langanhaltenden oder gar bleibenden Long-Covid-Folgen. Der Regierungsrat hatte Mitte 2020 einen Reflexions- und Analyseprozess zum kantonalen Krisenmanagement initiiert. Der daraus resultierende kantonale Corona-Bericht wurde nun – gemäss einem überwiesenen Postulat – dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme zugestellt. Verschiedene Erkenntnisse konnten bereits während der Pandemie zur Optimierung des Krisenmanagements verwendet werden, weiterer Handlungsbedarf wird mittel- und langfristig angegangen.

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