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Von Maximilian Reimann, ehem. National- und Ständerat, Gipf-Oberfrick

Mit einem offenen Brief hatte sich eben der neue basel-städtische Regierungspräsident Beat Jans wegen des abgebrochenen Rahmenabkommens an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gewandt. Er gab darin seiner grossen Enttäuschung und Empörung über diesen Entscheid des Bundesrates Ausdruck und fordert die Aufnahme „nachbarschaftlicher Gespräche“ zur Lösung der nun auf die Schweiz zukommenden Schwierigkeiten.
Von mir aus kann der sozialistische Basler Regierungspräsident Jans in seinem Kanton tun und lassen, was er will. Aber er möge sich ja davor hüten, sich im benachbarten Ausland aufzuspielen, als repräsentiere er in unserem Land mehr als die halbe Basler Standesstimme, also etwa die Nordwestschweiz. Diese tickt vielfach anders als Basel-Stadt. Das hatte sich besonders deutlich bei der letzten Volksabstimmung über die CO2-Abgabe wieder gezeigt. Während die Stadtbasler mit satten 67 % dem Gesetz zugestimmt hatten, lehnten alle anderen Nordwestschweizer Kantone die Vorlage klar ab, Baselland mit 53 %, der Aargau und Solothurn mit je 56 %, der Kanton Jura gar mit hohen 58 % Nein.
Auch das Rahmenabkommen mit der EU hätte in der Schweiz bei einer Volksabstimmung nicht den Hauch einer Chance. Davon bin ich als langjähriger, erfahrener Politiker rundweg überzeugt. Von Enttäuschung oder gar Empörung über das Aus zu diesem „Unterwerfungsvertrag“ kann in einer breiten Volksmehrheit ausserhalb Basels nicht die Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb meine freundnachbarschaftliche Empfehlung nach Basel: Bitte Realität statt Arroganz!

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