(pd) In Anwesenheit von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, fand am 22. und 23. Oktober in Rheinfelden die 81. Jahresversammlung der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren VDK statt.
Dabei haben die VDK-Mitglieder insbesondere eine wirtschaftliche Lagebeurteilung aus kantonaler Sicht im Zusammenhang mit den US-Zöllen vorgenommen. Zudem empfiehlt die VDK den Kantonsregierungen eine Ablehnung der SRG-Initiative.
VDK unterstützt Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Die Zölle in der Höhe von 39 Prozent sind eine ernsthafte Belastung für die kantonalen Wirtschaftsstandorte, gerade für Kantone, welche einen hohen US-Exportanteil haben. Eine rasche Einigung zur Reduktion der Zölle ist für die kantonalen Wirtschaftsstandorte daher zentral. Angesichts der zusätzlichen Belastung des Schweizer Wirtschaftsstandorts durch die US-Zölle, unterstützt die VDK die Bestrebungen des Bundesrates, zeitnah Massnahmen zur Stärkung des Standorts und zur Entlastung der Unternehmen und Arbeitnehmenden zu ergreifen. Die VDK bringt sich hierzu bei den zuständigen Bundesstellen ein und stimmt sich mit diesen ab.
Ablehnung der SRG-Initiative aus demokratie- und regionalpolitischen Gründen
Die VDK-Mitglieder empfehlen den Kantonsregierungen, die SRG-Initiative abzulehnen. Aus Sicht der VDK-Mitglieder könnte die SRG mit einer Halbierung der finanziellen Mittel ihren Service-public-Auftrag in den Regionen nicht mehr ausreichend erfüllen. Die regionale Berichterstattung würde massiv reduziert und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Schweiz geschwächt. Der regionale service public der SRG ist für die politische Information und Willensbildung in den Kantonen von grosser Bedeutung. Ganz besonders auch für die Schweizer Sprachregionen sowie für das Berggebiet und die ländlichen Regionen.
Jahresversammlung im Kanton Aargau
Gastgeber der diesjährigen VDK-Jahresversammlung war Landammann Dieter Egli, Kanton Aargau. Die VDK hat in Rheinfelden ihre 81. Jahressitzung durchgeführt. Die VDK-Mitglieder haben im Fricktal einen vertieften Einblick in diese Grenzregion erhalten, welche geprägt ist von vielfältigen kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland, von der langen Geschichte der Energieproduktion am Rhein und von der Chemie- und Pharmaindustrie als wichtigster Arbeitgeberin.