(pd) Auch wenn Parteien im Abstimmungskampf grosse Summen für Kampagnen auf sozialen Medien ausgeben, sind Insta, Facebook & Co. nur für wenige eine wichtige Informationsquelle, wenns ums Abstimmen geht. Wie passt das zusammen? Ergebnisse aus einem Forschungsprojekt vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) geben Hinweise und stellen die Frage nach der Regulierung von sozialen Medien.
Eines ist klar: Soziale Medien spielen bei Abstimmungen in der Schweiz immer noch eine kleine Rolle bei der Meinungsbildung. Dennoch investieren Parteien bei Wahlen und Abstimmungen beachtliche Summen für Kampagnen auf sozialen Medien, um Stimmberechtigte von ihren Positionen zu überzeugen. Daten aus der Nachabstimmungsbefragung zur Umweltverantwortungsinitiative (UVI) vom 9. Februar 2025 aus dem Projekt «Direkte Demokratie Schweiz im 21. Jahrhundert (DDS-21)» (siehe Box) liefern nun zwei Hinweise, warum die Rolle von sozialen Medien in der politischen Meinungsbildung für die Schweiz nicht unterschätzt werden sollte. Damit einher geht auch die Frage nach der Regulierung von sozialen Medien.
User sind heute die Jungen, aber auch sie werden älter
Personen im Alter von 18-24 Jahren haben erwartungsgemäss die sozialen Medien am häufigsten gebraucht: Erstens nutzte in der jüngsten Altersgruppe mehr als ein Drittel der Stimmenden soziale Medien gezielt, um sich über die Vorlage zu informieren. Gleichzeitig nutzten nur rund 10 Prozent soziale Medien überhaupt nicht. Somit waren soziale Medien für politische Informationen im Vorfeld von Abstimmungen zwar nur für wenige Stimmberechtigte entscheidend. Weil Mediengewohnheiten aber relativ stabil bleiben, wird sich dies in Zukunft wohl verändern, wodurch den sozialen Medien eine wichtigere Rolle zukommen wird.
Was das bedeutet, ordnet Daniel Kübler, Professor am Zentrum für Demokratie Aarau, folgendermassen ein: «Die Jungen von heute nutzen soziale Medien häufig. Diese Erreichbarkeit bietet den politischen Akteuren auch die Chance bereits früh junge Stimmberechtigte zu erreichen und für die Politik zu mobilisieren.»
Minimaler Standard für politische Inhalte
Wenn die Bedeutung sozialer Medien steigt, stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Regulierung von Insta, Facebook & Co. Es kann daher, abgestützt auf die Studienergebnisse, dafür argumentiert werden, dass es jetzt an der Zeit wäre, eine gesellschaftliche und politische Debatte über mögliche Regulierungen dieser Plattformen zu führen. Das Ziel müssten minimale Standards von politischen Inhalten sein, um Transparenz bezüglich der eingesetzten finanziellen Mittel der politischen Akteure herzustellen.
Gabriel Hofmann, Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt, hält dazu fest: «Eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten nutzt soziale Medien in irgendeiner Form. Auch wenn dabei politische Inhalte nur im Hintergrund stehen, sind sie für politische Akteure zumindest mit bezahltem Inhalt erreichbar. Deshalb ist es wichtig zu wissen, welche politischen Akteure mit welchen Kriterien Reichweite kaufen.»
Ist diese Grundvoraussetzung gegeben, können soziale Medien wegen ihrer Niederschwelligkeit einen Beitrag für eine bessere Information der Stimmberechtigten leisten.
Über das Projekt
«Direkte Demokratie Schweiz im 21. Jahrhunder (DDS-21)»
Das Projekt Direkte Demokratie Schweiz im 21. Jahrhundert (DDS-21) wird vom Schweizerischen Nationalfond (SNF) finanziert und untersucht aktuelle Fragen der Abstimmungsforschung. Nach jeder Abstimmung wird eine repräsentative online-Befragung der Schweizer Stimmberechtigten durchgeführt. Das Projekt untersucht vier Forschungsfragen genauer: Wie beeinflusst politische Werbung die Stimmberechtigten? Was macht die Digitalisierung der Medienlandschaft und insbesondere die sozialen Medien mit dem Meinungsbildungsprozess? Wie kann politisches Wissen und politische Kompetenz gemessen werden? Und schliesslich wie hängen grundsätzliche moralische und politische Werte mit der Stimmentscheidung zusammen?
