Von Andreas Burckhardt, Möhlin
Warum hat Russland die Ukraine angegriffen? Hat sich das jemals jemand gefragt?» – Ja, das wurde ausführlich analysiert. Russland führte 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ohne provoziert worden zu sein. Die offiziellen Vorwände (z.B. NATO-Erweiterung, Schutz russischer Minderheiten, «Entnazifizierung») wurden international als vorgeschoben bewertet. Die UNO-Generalversammlung verurteilte 2022 den russischen Angriff mit grosser Mehrheit als völkerrechtswidrig. UN-Resolution ES-11/1 (2022): https://digitallibrary.un.org/record/3959039
«Warum hat die UNO nicht eingegriffen? Warum die Nato nicht?» – Die UNO kann laut Charta nur eingreifen, wenn der Sicherheitsrat zustimmt. Russland hat als ständiges Mitglied ein Veto-Recht und blockiert Massnahmen. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Die Ukraine war und ist leider kein Mitglied.
«Der Westen ist hauptschuldig an dieser verzwickten Situation.» – Die Verantwortung für den Krieg liegt eindeutig bei Russland. Selbst Russland hat in der UNO keine rechtlich haltbare Begründung geliefert. Namhafte Völkerrechtler wie Prof. Anne Peters (Max-Planck-Institut) und Prof. Stefan Talmon bestätigen, dass Russland ohne legitime Grundlage angegriffen hat.
«Wenn rechtzeitig verhandelt worden wäre, hätte man den Krieg verhindern können.» – Russland hat wiederholt diplomatische Angebote ignoriert. 2021 und Anfang 2022 lagen Gesprächsangebote westlicher Staaten auf dem Tisch, während Russland Truppen aufbaute und Desinformation streute. Verhandlungen wurden gezielt unterlaufen.
Die AfD war nicht die einzige Partei, die Diplomatie forderte. – Das taten auch SPD, Grüne, CDU, Linke. Der Unterschied: Die AfD verbreitete russische Narrative und stellte den Aggressor und das Opfer moralisch gleich. Dafür wurde sie kritisiert, nicht für das Wort «Verhandlungen».
«Putin wollte zu Europa und wurde abgelehnt.» – Russland hatte seit den 1990er-Jahren viele Möglichkeiten zur Zusammenarbeit – über die Partnerschaft für den Frieden, WTO, Europarat etc. Putin entschied sich spätestens ab 2014 (Krim-Annexion) gegen diese Richtung. Gegen den Beitritt Russlands zur NATO gab es keine «Ablehnung» Russlands, sondern Bedingungen, die Russland nicht erfüllen wollte.
«Europa ist ein Mosaikbild, das zu Boden gefallen ist!» – Das ist eine rein subjektive Metapher ohne Substanz. Die EU bleibt trotz Krisen ein wirtschaftlich, technologisch und politisch führender Akteur weltweit, mit funktionierenden Institutionen und wachsendem Zusammenhalt gegen autoritäre Bedrohungen.
«Trump könnte den Krieg mit Gebietsabtretung beenden.» – Solche Aussagen ignorieren das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer. Kein Präsident der USA kann über fremde Gebiete entscheiden. Zudem ist nicht bekannt, wie Trump den Krieg «beende» will – oft blieb er konkrete Vorschläge schuldig.
«Ich bin Ukrainer, aber Russe» (Zitat eines Barkeepers) – Das ist Anekdotenrhetorik, kein Argument. Die Ukraine ist ein multiethnischer Staat – russischsprachige Ukrainer gibt es viele. Die Mehrheit will trotzdem nicht Teil Russlands sein, was zahlreiche Umfragen bestätigen – auch in russischsprachigen Gebieten.
Der Leserbrief enthält eine Mischung aus Halbwahrheiten, verzerrten Deutungen und emotionalen Appellen, die mit überprüfbaren Fakten oft nichts zu tun haben.
