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Rücktritte in der Finanzkommission (Leserbrief)

Von Meinrad Schraner, Sulz

Sie haben es wieder gemacht: Zum zweiten Mal seit 2021 treten Mitglieder der Finanzkommission Laufenburg zurück – aus Protest gegen schlechte Kommunikation und Überheblichkeit der Stadtratsspitze.
Die Stadtratsspitze versprach 2021: «Wir stehen ein für ein Wir.» Dieses Versprechen bleibt unerfüllt. Wie sonst ist es zu erklären, dass an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung am 28. März Projekte in Höhe von 13 Millionen Franken zur Abstimmung stehen – ohne vorherige Konsultation der Finanzkommission und trotz einer alarmierend hohen Pro-Kopf-Verschuldung?
Besorgniserregend ist auch die Intransparenz: Im aktuellen Finanzplan ist das angeblich notwendige Projekt zur Wiederinstandsetzung der landwirtschaftlichen Infrastruktur nicht enthalten. Und in den Versammlungsunterlagen fehlen klare Angaben zur Finanzierung der Verbindungsleitungen für den Wärmeverbund. Der Stapel unvollendeter und nicht abgerechneter Projekte wird immer grösser, der Schuldenberg wächst weiter.
Dieses Vorgehen ist unverantwortlich. Kommissionen entlasten den Stadtrat und tragen massgeblich zur Qualität der politischen Arbeit bei. Ihre Einbindung ist kein Zugeständnis, sondern ein klarer Mehrwert für die Stimmbürger und die Gemeinde. Die Stadtratsspitze und indirekt auch die Verwaltungsleitung sind gut beraten, ihre (Finanz-)Politik vorausschauend und generationengerecht auszurichten.